Verkehrte Welt
Donnerstag, 19. Juni 2008
EU-Nationalismus: Der nächste Akt
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte bei ihrer heutigen Ansprache ganz klar, was sie von Demokratie hält. Nämlich gar nichts!
Für zentrale Fragen, die im Vertrag von Lissabon geregelt würden, müsse das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. "Anders geht es nicht. Wie anstrengend das auch immer sein mag", sagte die Kanzlerin unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Das heißt, egal, was die Bürger der EU-Länder auch immer für Bedenken bezüglich des Reformvertrages haben, diese sollen ganz offiziell und bewußt ignoriert werden. Diese Form der Arroganz ist schon weit mehr als nur dreist! Sie ist kriminell!
Eine konkrete Lösung habe man noch nicht parat und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß man sich die mögliche Blöße gibt und die Iren noch einmal abstimmen läßt. Denn was sollten diese Fanatiker veranstalten, wenn dabei ein zweites "Nein!" herauskommen sollte?!
Der Schlüsselsatz: Der Vertrag von Lissabon dürfe nicht in Frage gestellt werden, bekräftigte die Kanzlerin. Der Ratifizierungsprozess müsse unvermindert fortgesetzt werden.
Muß, muß, muß...
"Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten", betonte sie. Die Entscheidung, wie es jetzt weitergehe, müsse schnell fallen. Merkel warnte indirekt vor zu großen Zugeständnissen an die Iren. "Europa kann sich keinen Kuhhandel leisten", sagte die Kanzlerin.
Es ist mehr als bezeichnend, mit welchem Fanatismus in dieser Sache vorgegangen wird. Auf Biegen und Brechen, ob mit oder ohne Zustimmung der Bürger... "WIR MÜSSEN; HIER UND JETZT!"
Und mit welcher Taubheit unsere Volksvertreter und Zeitungsverleger proklamieren, die Iren hätten gegen den Vertrag gestimmt, weil sie ihn nicht verstanden hätten, treibt mir den Brechreitz in die Kehle. Die Iren haben gegen den Vertrag gestimmt, gerade WEIL die Mehrheit aufgeklärt wurde und ihn verstanden hat!!!
Es ist erschreckend, wie selbstherrlich sich unsere Bundeskanzlerin offenbar einen Dreck um den Willen der Bürger schehrt!!!
Süddeutsche.de


Und diejenigen, die wirklich sagen, was Sache ist, werden von zu wenigen gehört...!






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